Politische Kommunikation oder kommunikative Politik

Die Politischen Systeme Deutschlands und der USA im Vergleich

pp. 103-119

in: Annika Rechmann, Von Kriegsverächtern und Kriegsverfechtern, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften, 2008

Abstract

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."238 Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert freie Meinungsäußerung als unveräußerbares Grundrecht239 eines jeden Menschen — mehr noch: Die Meinung darf frei verbreitet werden, wobei der Staat den Massenmedien eindeutig eine Mittler- und Multiplikatorenrolle zubilligt. Zugleich nimmt das Grundgesetz den Staat in die Pflicht. Er muss die freie Berichterstattung gewährleisten, indem er die Rahmenbedingungen für Pressefreiheit und Meinungspluralität schafft. Weiter reichen seine Kompetenzen in diesem Bereich nicht, sondern sind mithin explizit eingeschränkt: "Eine Zensur findet nicht statt."